Rechtsprechung
| AG Viechtach, 11.01.2006 - 7 II OWi 2047/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,42576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Brandenburg, 22.02.2005 - 22 OWi 325/04
Auslagen - Erhebung einer Aktenversendungspauschale
Auszug aus AG Viechtach, 11.01.2006 - 7 II OWi 2047/05
Das Amtsgericht Viechtach (anderer Ansicht AG Brandenburg, Beschluss vom 22.02.2005, 22 OWi 325/04 ) geht davon aus, dass Auslagen im Sinne von § 107 OWiG nur solche Beträge sind, die bei Gericht oder der Verwaltungsbehörde selbst anfallen, wie Personalkosten, Postgebühren, Verpackung.